Ich finde es sehr schlimm, was da aus der
rechtsextremistischen Szene an Drohungen gegen Politiker kommt. Es ist ja nicht
so, dass mir alle Politiker sympathisch wären, aber Mord? … Nein! – höchstens
an D.T., der die ganze Welt in Brand stecken möchte … und kann. Aber die Kölner
Oberbürgermeisterin oder der Bürgermeister von Altena, um nur zwei Personen von
vielen zu nennen? Nein, dafür habe ich gar kein Verständnis.
Der frühere CDU-Generalsekretär Tauber sagt dazu in einem
Gastbeitrag für die „Welt“ zu Artikel 18 des Grundgesetzes: „Artikel 18
verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch
unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern des
Grundgesetzes. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes
Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, davon
Gebrauch zu machen.“
In Artikel 18 heißt es wörtlich: „Wer die Freiheit der
Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1), die
Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die
Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.
10), das Eigentum (Art. 14) oder das Asylrecht (Art. 16a) zum Kampfe gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese
Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das
Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Den gesamten Artikel kann man hier lesen: http://a.msn.com/01/de-de/AAD6AZc?ocid=se
Dazu fällt mir ein: Wusstet Ihr, dass JEDER Bundesbürger
ohne dass Kosten für ihn entstehen, und auch ohne Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht
klagen kann? Dafür genügt ein einfaches Schreiben, in dem der beklagenswerte
Fall dargelegt wird.
Heute habe ich mich nun endlich dazu durchgerungen, meine
Steuererklärung zu machen, da macht ELSTER (das ich neu herunterladen musste)
mir einen Strich durch die Rechnung mit neuen Einlogg-Kriterien; nun muss ich
erstmal auf Briefpost warten mit einem Aktivierungs-Code. Früher war das
einfacher 😉. Na gut, ich habe zumindest die Unterlagen
nun alle parat, und auch schon manches gerechnet, so dass das dann sicher sehr flott
gehen wird, wenn das Finanzamt und die Post mitspielen.
Das Wetter: Mal Sonne, mal bewölkt, einzelne Gewitter und Regenschauer. Also gut, dass Feiertag ist, und ich nicht raus muss 😉. Auch einen Regenbogen gab es – und ich habe ihn sogar noch erwischt: