Donnerstag, 10. Dezember 2020

Manches beim EU-Recht kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem nicht, dass man den gleichen Fehler gemacht hat wie schon vorher beim UN-Sicherheitsrat: Dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen; es aber doch so ist, dass immer irgendeine Regierung ein Veto einlegt, seien es die USA oder Russland oder China; das sind die Hauptakteure in diesem „Zirkus“.

Und nun geschieht in der EU das gleiche. Rechtsstaatlichkeit geht Herrn Orban und Genossen gegen den Strich – na, dann legen sie ein Veto ein. Für Herrn Orban usw. ist die EU ein Selbstbedienungsladen.

Ich weiß nicht, wer sich diesen Einigkeits-Schwachsinn seinerzeit ausgedacht hat und warum. Damals war ich leider eher mit meinen persönlichen Schwierigkeiten befasst als mit der Politik.

Aber für mich ist das nicht „demokratisch“; denn das ist, wenn alle abstimmen, und auf wen oder was die meisten Stimmen entfallen, der bzw. das hat gewonnen. Ein „Veto“ kommt da nicht vor.