Ich finde es sehr schlimm, was da aus der rechtsextremistischen Szene an Drohungen gegen Politiker kommt. Es ist ja nicht so, dass mir alle Politiker sympathisch wären, aber Mord? … Nein! – höchstens an D.T., der die ganze Welt in Brand stecken möchte … und kann. Aber die Kölner Oberbürgermeisterin oder der Bürgermeister von Altena, um nur zwei Personen von vielen zu nennen? Nein, dafür habe ich gar kein Verständnis.
Der frühere CDU-Generalsekretär Tauber sagt dazu in einem Gastbeitrag für die „Welt“ zu Artikel 18 des Grundgesetzes: „Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern des Grundgesetzes. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, davon Gebrauch zu machen.“
In Artikel 18 heißt es wörtlich: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10), das Eigentum (Art. 14) oder das Asylrecht (Art. 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Den gesamten Artikel kann man hier lesen: http://a.msn.com/01/de-de/AAD6AZc?ocid=se
Dazu fällt mir ein: Wusstet Ihr, dass JEDER Bundesbürger ohne dass Kosten für ihn entstehen, und auch ohne Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann? Dafür genügt ein einfaches Schreiben, in dem der beklagenswerte Fall dargelegt wird.
Heute habe ich mich nun endlich dazu durchgerungen, meine Steuererklärung zu machen, da macht ELSTER (das ich neu herunterladen musste) mir einen Strich durch die Rechnung mit neuen Einlogg-Kriterien; nun muss ich erstmal auf Briefpost warten mit einem Aktivierungs-Code. Früher war das einfacher 😉. Na gut, ich habe zumindest die Unterlagen nun alle parat, und auch schon manches gerechnet, so dass das dann sicher sehr flott gehen wird, wenn das Finanzamt und die Post mitspielen.
Das Wetter: Mal Sonne, mal bewölkt, einzelne Gewitter und Regenschauer. Also gut, dass Feiertag ist, und ich nicht raus muss 😉. Auch einen Regenbogen gab es – und ich habe ihn sogar noch erwischt:
